Vasili Franco
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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben
Hallo, ich bin Vasili Franco. Ich bin seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Hier direkt gewählt in Friedrichshain. Ihr habt mich hier abgeholt und bin dort innenpolitischer Sprecher, also für alles zuständig, was mit Polizei zu tun hat.
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Sie zündeln, wir löschen. Ich war selber nicht bei der Demonstration, wir waren ja auch noch parallel im Wahlkampf. Aber man hat ja relativ schnell mitbekommen, da wurde ein Bus auf einer Demonstration beschlagnahmt. Deshalb habe ich Kontakten mit dem Zentrum für politische Schönheit aufgenommen, um mal erfahren, was da denn passiert ist, ob da irgendwelche Straftaten zugrunde liegen.
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Und seitdem war ich dann mehr oder weniger täglich im Austausch mit euch, aber genauso mit der Polizei.
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Also diesen Bus, der ist ja einmalig. Das passiert nicht so oft. Also mir ist auch kein so Vorfall bekannt. Eine Beschlagnahme kann ja stattfinden, wenn bestimmte Straftaten im Raum liegen.
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Aber als ich dann erfahren habe, was die Vorwürfe waren und erstmal auch versucht habe herauszufinden, was ist denn die Rechtsgrundlage für diese Beschlagnahme, habe ich selber, glaube ich, mehrere Tage gerätselt, bis dann ja rauskam.
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Es liegt gar keine Straftat zugrunde, sondern es gibt den Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten und das hat der Polizei gereicht, um einen Bus auf einer Demonstration zu beschlagnahmen, also schon ein starkes Stück.
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Alles in Ordnung, den Witz wollte ich mitnehmen. Ich habe kein juristisches Studium, beziehungsweise ich hätte lange gesagt, ich bin Verwaltungsrechtler. Jetzt darf man das seit der Völkerrechtsgeschichte mit Annalena Baerbock nicht mehr sagen. Aber ich habe Verwaltungswissenschaften studiert, also Bachelor und Master.
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Schwerpunkt öffentliches Recht ist aber mehr so eine Generalistenausbildung, damit man in allen Bereichen der Verwaltung fit ist. Aber ich würde sagen, im Polizeirecht kenne ich mich doch mittlerweile ganz gut aus, auch durch meinen Job. Und die rechtliche Komponente als Innenpolitiker ist doch eine relativ wichtige, weil oftmals geht es ja in der Politik darum, welche Gesetze machen wir.
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was verändern wir, wo geben wir Geld hin und gerade in der Innenpolitik kommt es ja auch sehr, sehr stark darauf an, wie wird das Recht angewendet, vor allem wie wird das Recht angewendet durch die Polizei.
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Wir müssen erstmal zwei grundlegende Sachverhalte unterscheiden. Das eine ist die Verkehrstüchtigkeit auf der Straße. Also passt an dem Bus alles, damit er auch auf der Straße fahren kann. Das ist die eine. Frage, die geklärt werden muss, aber dann ist auch ganz wichtig zu beachten auf Versammlungen. Die sind ja vom Versammlungsgrundrecht geschützt, dort gibt es nochmal andere Maßstäbe.
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Ganz einfach, Fahrzeuge mit Lautsprechern und so weiter und so fort, mit denen darf man in der Regel auch nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Aber auf Versammlungen eben schon. Dort gilt eben ein anderes Recht.
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Das muss berücksichtigt werden und das war eigentlich die Krux an der ganzen Geschichte, weil der Bus wurde auf einer Demo beschlagnahmt und dann wurde gesagt, naja, der ist ja gar nicht verkehrstüchtig. Schaut euch die ganzen Aufbauten an. Wohlgemerkt eben die Aufbauten, die erst auf der Versammlung stattfanden. ausgefahren worden.
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Eigentlich wäre das einfachste ja gewesen, wenn die Polizei ein Problem mit diesem Bus hat, dann meldet sie sich bei euch, kommt zum Betriebshof, schaut den mal an und stellt Mängel fest oder stellt sie eben nicht fest. Hier war der Fall, der Bus war schon auf einer Versammlung, dann kommt die Polizei rein, sagt, der wird hier sichergestellt. Nee, warum?
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Wir nehmen den jetzt einfach mit, also gar keine Begutachtung der Mängel vor Ort durch die Polizei und auch vieles wurde ja gar nicht festgestellt, deshalb schreibt man mal rein, Verdacht auf irgendwas. Und nimmt diesen Bus von der Demonstration weg, weil so wie er auf der Demonstration steht, so darf er ja nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Also ziemlich absurd.
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Wenn jemand angehalten wird und da werden Mängel festgestellt, kann man ja auch erstmal schauen, naja, machen die Mängel dieses Fahrzeug nicht mehr sicher für den Straßenverkehr, dann bringt es zur nächsten. Zu unmittelbarem Verkehrsgefühl.
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Genau, dann bring es aber zur nächsten Werkstatt und lass es dort reparieren und hier hatte man einen Bus, der ja explizit für Versammlungslagen gedacht ist, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, zack, den nehmen wir jetzt hoch, damit die auch möglichst in den nächsten zwei Wochen keine Veranstaltungen mehr nehmen können, also...
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Das ist doch eigentlich nichts anderes als ein Einfluss auf eine Bundestagswahl. Ihr habt ja zwar nicht Werbung für eine bestimmte Partei gemacht, aber gegen den Rechtsruck.
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Ja, oder selbst auf dem CSD. Und ein lustiges Beispiel, also der Adenauer war ja dann am Samstag vor der Wahl, als er dann wieder frei war, noch auf der AfD-Schlusskundgebung. Da habe ich auch gesehen, so ein ganz altes, ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug, obendrauf Boxen, Plakate. Und als das Auto weggefahren ist, also dieser Bus von der AfD, da hat das Plakat oben alles geflackert.
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Also hätte die Polizei das hochgenommen, wäre das sicher auch nicht verkehrstüchtig gewesen.
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Zu dem Bus hatten wir nicht im Innenausschuss, sondern im Plenum gefragt, also am Sonntag die Beschlagnahme. Aber ich kann das gerne mal transparent machen. Seitdem war ich mit euch im Austausch und dann auch mit der Polizei, weil ich schon auch thematisieren wollte, so einen Bus zu beschlagnahmen im Vorfeld einer Bundestagswahl.
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Das ist problematisch unter dem Aspekt der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit. Und habe versucht, eine gemeinsame Lösung hinzubekommen. Also die Frage ist ja, wenn ein paar Mängel da sind, dann lass doch die Mängel beheben und dann kann dieser Bus ganz normal wieder auf die Versammlung fahren.
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Da hatte ich tatsächlich auch die Zusagen von der Polizei, dass man darauf hinarbeitet. Das Interessante war dann, ich war dann auch immer wieder mit euch in Kontakt und das, was von der und später auch von der Senatorin und dem Staatssekretär mir im Plenum gesagt worden ist, dass man jetzt einen gemeinsamen Termin macht.
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Das wurde ein ums andere Mal, als die Polizei auf Arbeitsebene mit euch oder euren Anwälten in Kontakt war, da wusste man dann plötzlich nichts mehr davon oder hat dann erst auf Nachfrage reagiert. Also man hat an jeder Stelle versucht... zu verzögern. Deshalb hat es erstmal eine Woche gedauert, über eine Woche gedauert, bis es dann tatsächlich zu diesem gemeinsamen Begutachtungstermin kam.
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Mit zwölf Sitzen. Der Bus war ja beschlagnahmt.
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Ja, ich war ja dann auch da. Wir hatten ja befürchtet, dass das auch etwas eskalieren könnte, weil auch das, was oben gesagt wird, unten anscheinend nicht immer angekommen ist.
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Es hat ja auch super angefangen, der Bus wurde angeschleppt, man hat noch den Schnee auf dem Dach gesehen, obwohl euch ja gesagt worden ist... Und schriftlich versichert wurde, wir haben gesagt, Veranstaltungstechnik, die geht kaputt.
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Das Problem ist ja trotzdem von Anfang an, also die DEKRA kann ja nur begutachten, was für den Straßenverkehr zulässig ist. Die haben ja einfach gar nichts mit Versammlungen zu tun. Das ist dann alleine die Entscheidung der Polizei.
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Und wenn man sagt, wir lassen diesen Bus in dieser Form bei der DEKRA einlaufen, dann ist das Ergebnis eigentlich von Anfang an klar, der Bus wird nicht tauglich für den Straßenverkehr sein, weil er im Demo-Zustand ist. Und das war vielleicht auch durchaus eine Strategie, das wurde ja über den Tag besprochen. durchaus noch interessanter.
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Also die DEKRA hat sich alles angeschaut, war am Anfang auch noch so ein bisschen skeptisch, weil wenn die Polizei da was vorwirft, werden da ja handfeste Mängel dran sein. Da hat sich dann aber einer nach dem anderen in Luft aufgelöst und der Polizist wurde immer hektischer, hat sehr oft mit der DEKRA geredet.
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Ich durfte interessanterweise nicht zuhören, also als parlamentarischer Beobachter, weil die Polizei... Etwas zu verbergen hat oder, also warum die Angst vor der Transparenz?
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Ich will ja auch nur verstehen, was die Polizei da ankreidet und als ich einmal, das fand ich dann wirklich bezeichnend, mit dem Polizist um den Bus gegangen bin oder mit der er mir mal ein bisschen erklärt, also ich habe ja keine Ahnung, weder von Bussen noch von allen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen,
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wo jetzt denn genau die Probleme sind, dann zeigt er plötzlich auf die Rückleuchte, da war nämlich so ein Kratzer von einem Zentimeter oder so drin und also damit begründet er dann und erzählt da lang und breit darüber, wo das Problem liegt, wo ich denke, also wenn das dein Hauptargument ist, warum der Bus beschlagnahmt worden ist, dann kommen wir heute nur im Schneckentempo voran.
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Und so ging das dann weiter, plötzlich wurden dann von den Polizisten auch irgendwelche Sachen angebracht, die nicht mal Teil der Beschlagnahme, also der Mängel in der Beschlagnahme waren. Das sei ja ein Bus, der eigentlich für 59 Personen ausgelegt sei, die können hier doch gar nicht alle mitfahren, wo ich dann zurückgefragt habe, ob das doch gar nicht Gegenstand der Beschlagnahme war.
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Das ist ja das Absurde. Also wir haben, ich glaube es waren vier Punkte, die in der Beschlagnahme angeführt worden sind. Drei von vier haben sich restlos erledigt gehabt durch die DEKRA und einzig diese Aufbauten für die Demo, weil platt gesagt der Bus ist dann zu hoch und zu breit, da kann man ja so Videokameras ausfahren.
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Das wäre im Straßenverkehr nicht zulässig, aber die DEKRA hat nicht mal bemängelt, dass da oben diese Aufbauten drauf sind, sondern nur, weil man rein theoretisch während der Fahrt sie ausfahren könnte, wenn man irgendwie aus Versehen... Wenn man Druckluft drauf gibt, aber dafür muss man vorher an der Seite die Klappe vom Bus aufmachen, einen Druckluftschrauch anschrauben, dann 10 Minuten, Linus, du hast es vorhin gesehen, als wir hier angefangen haben, 10 Minuten...
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Also am Ende gab es ein paar kleine Mängel, die nicht dazu führen, dass das Auto nicht verkehrstauglich ist. Und es gab den einen Punkt mit den Aufbauten, den man ganz einfach klären konnte, indem man irgend so einen Schlauch hier, ich kenne mich mit dem Bus nicht aus, aber einen Schlauch rauszieht und dann haben sie jetzt sogar noch vorbildlich Lampen aufgebaut, dass man sehen würde...
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Wenn das Ding während der Fahrt ausfahren würde, aus welchem Grund auch immer, aber letztendlich lag es an einem Schlauch, der dazu geführt hat, dass die Polizei das Ding acht Tage beschlagnahmt hat, obwohl man ihn auch einfach hätte rausziehen können.
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Habt ihr ja gesagt, bevor das Ding hier in die DEKRA-Halle reinrollt, lasst unsere Techniker das oben mal anschauen, weil das Ding stand auf dem Polizeigelände. Und um dann im Nachgang zivilrechtlich eben Schadensersatz zu fordern, braucht man ja eine Dokumentation von den Dingen, die kaputt gegangen sind.
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Also da hatten wir auch eine Viertelstunde diskutiert, bis man dann Leitern dran stellen durfte und Fotos machen, aber am Schluss wäre es dann so gewesen, die hätten den Bus überprüfen lassen und dann hätten sie irgendwann mal gesagt, ja, ja, das war ja dann gar nicht mehr auf dem Polizeigelände.
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Also 45 Minuten Kontrolle, ich habe auch wieder einen Anruf von euch bekommen, war dann auch wieder mit der Polizeiführung in Kontakt, sagen wir so, da war man über diese Kontrolle auch nicht so erfreut oder hat gedacht, meine Güte, was kommt jetzt da wieder auf uns zu? Aber der Punkt ist ja am Ende. Also zwei Spitzenkandidierende zur Bundestagswahl konnten nicht interviewt werden von euch.
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Drei Tage vor einer Bundestagswahl. Drei Tage vor einer Bundestagswahl. Also wir reden über Einflussnahme im Wahlkampf. Wir wissen, dass die aus Russland, aus den USA, von Musk und so weiter passiert und das, was die AfD auf ihren Social-Media-Kanälen macht.
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Darüber sind wir uns glaube ich auch einig, aber dass die Polizei selbst solche Kontrollen durchführt, wohl wissend, dass ja eine Bundestagswahl bevorsteht und solche Termine dann verpasst werden. Also wie soll man das denn anders nennen als Einflussnahme auf eine Wahl vor einer Wahl?
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Ja, die Kultur in Berlin, die wird ja zusammengespart. Also sehr vorbildlich, das Gorki holt sich Geld rein.
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Kann ich gerne machen. Man sieht einen wahrscheinlich bald leider Bundeskanzler Merz, der sich fast küssend mit einer faschistischen Kanzlerkandidatin, nämlich Alice Weidel, im Arm... in den Armen liegt und oben drüber steht, die Grenze ist nicht mehr sicher, am 23.02. wählen gehen und noch den Hinweis, dass es von der politischen Schönheit ist.
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Also sagen wir mal so, sowas findet man überall im Netz, ist jetzt eigentlich nichts Dramatisches, sondern einfach so ein Kunstplakat.
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Februar. Dann hat irgendjemand aus irgendwelchen Gründen am 19. Februar, also drei, vier Tage später, gemeint, jetzt muss das sofort runter. Wir müssen... prüfen, was auch immer prüfen. Also wenn man ein Problem hat mit der Abbildung oder dass das eine Beleidigung sein sollte, dann kann man das ja auch vom Boden prüfen, ohne das Ding abnehmen zu lassen.
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Man kann es ja so auch sehr viel besser begutachten.
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Na, ganz so einfach war es ja auch nicht, denn erstmal, ihr habt so ein vorläufiges, also eigentlich gibt es keine vorläufigen Beschlagnahmeprotokolle, aber wieder so einen Zettel mit der Beschlagnahme bekommen, da hat einfach erstmal die Rechtsgrundlage gefehlt, warum man es jetzt beschlagnahmt, aber schon mal alles andere provisorisch ausgefüllt und dann
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Nachdem es abgehängt worden ist, kommt die Polizei auf die Idee, ja das müssen wir ja mit der Staatsanwaltschaft klären. Also Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, die prüft und stellt fest, naja, da liegt ja gar nichts vor. Anscheinend, das habe ich jetzt auch nur aus zweiter Hand, gab es dann noch...
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Ich versuche irgendwie Herr Merz oder Frau Weidel oder sonst wie zu erreichen, ob sie sich von dem Plakat beleidigt fühlen, kann ich jetzt nicht bestätigen, würde es aber durchaus zutrauen, dass man da irgendwie versucht hat noch was zu konstruieren, aber als die Staatsanwaltschaft gesagt hat, das Ding ist von der Meinungsfreiheit und auch von der Kunstfreiheit gedeckt.
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Dann musste man das wieder aufhängen und da hätte man ja vielleicht auch erwarten können, wenn die Polizei da schon so einen Fehler macht, dass sie das Ding wieder selber aufhängt. Haben sie dann natürlich aber auch nicht gemacht. Naja, das war die Geschichte.
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Wir haben es danach aber auch nochmal im Innenausschuss angesprochen, weil, also auch hier haben wir wieder diesen Fall, das ist ja auch ein Aufruf, wählen zu gehen. Zumindest wählen zu gehen gegen Rechtsabgeordnete. Eine sehr gute Empfehlung in dieser Zeit. Ist ja auch öffentlichkeitswirksam. Auch da erstmal ist das faktisch dennoch eine temporäre Beschlagnahme, die passiert ist.
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Auch wenn sie jetzt nur zwei, drei Stunden gedauert hat, ist aber eine temporäre Beschlagnahme, die erfolgt ist und zwar offensichtlich rechtswidrig an der Stelle.
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Wir haben dann im Innenausschuss am Montag darauf, also das war dann schon der Montag nach der Wahl, das auch nochmal angesprochen, da hat sich auch erst die Polizei versucht irgendwie so darzustellen, dass man es ja hätte abnehmen müssen, um es erst zu bewerten.
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Also vollkommen unlogisch an dieser Stelle und dass man den Vorgang ja aufarbeiten werde, sagte die Polizeipräsidentin, die Innensenatorin sagt, wir haben es schon aufgearbeitet. Dann bin ich einmal reingegangen und habe gesagt, ja Leute, wenn etwas falsch gelaufen ist, dann muss man sich dafür entschuldigen. Das ist ja auch das Mindeste.
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Also die Grundrechte sind ja Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und die wurden hier offensichtlich verletzt, wenn auch nur sehr kurz, aber es hat ein Grundrechtseingriff stattgefunden, der wahlrelevant war. Und da mussten wir dann auch erstmal nachbohren, weil die Innensenatorin hat in ihrem Einleitungsstatement gesagt, wer einen Fehler macht und ihn nicht zugibt, der begeht einen zweiten.
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Ja, aber so richtig entschuldigen wollte sie sich erst nicht. Erst auf Nachfrage hat sie dann zumindest gesagt, es war ein Fehler. So eine halbherzige Entschuldigung.
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Zumindest die Trauerfeier für den ehemaligen Bundespräsident Horst Köhler, bekanntermaßen CDU-Mitglied. Also vielleicht hat das einfach einem CDUler nicht gepasst. Also die CDU hat ja auch ganz viel sich immer beschwert über den unfairen Wahlkampf, wo ich mir so denke, habt ihr mitbekommen, was sie die letzten drei Jahre gemacht hat? Also es gibt Leute von euch, die kommen...
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Die kriegen keine Rede ohne Beleidigung gegen den politischen Gegner hin, aber von sowas fühlt man sich dann natürlich gleich angefasst, wahrscheinlich auch Verdacht auf Linksextremismus, würde ich sagen.
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Und auch das wird schwierig erstmal, weil in Deutschland ist es tatsächlich so, wenn sich eine Maßnahme erledigt hat, dann fällt eigentlich auch der Klagegrund weg.
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Fortsetzungsfeststellungsklage, also man muss sagen, okay, ich möchte festgestellt haben, ob das rechtswidrig war, weil ich in Zukunft ähnliches oder gleiches nochmal machen will und dann nicht in die gleiche Situation geraten. Erst dann wird auch ein Gericht prüfen, ob es rechtswidrig war.
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An dieser Stelle war es offensichtlich rechtswidrig, aber im schlimmsten Falle sagt dann am Ende ein Gericht, naja, die Wahl ist rum, das Plakat ist runter, gibt ja eigentlich gar keinen Anlass mehr dazu. Und dann haben wir auf der einen Seite einen Rechtsbruch begangen durch die Polizei und auf der anderen Seite einfach keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren.
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Naja, aber es zeigt ja trotzdem auch, wie dieses Dokument entstanden ist. Also man füllt erstmal das gesamte Beschlagnahmeprotokoll aus und dann überlegt man sich die Rechtsgrundlage dazu. Und genau das ist ja eigentlich das Problem.
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Also wenn ich als Polizist, Polizistin eine Maßnahme führe, dann sollte ich in allererster Linie, zuallererst, das lernt man wirklich im ersten Semester, auch im Verwaltungsrecht, kein Handeln ohne Gesetz. Also es muss eine Norm geben, gegen die verstoßen wird und das trägt man dann ein und dann kann man auch den Rest machen, aber nicht den umgekehrten Weg.
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Und die Personenschützer vor Frau Merkels Haus, die haben auch ganz interessiert gerade.
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Aber Finanzierung der antifaschistischen Zivilgesellschaft ist ja auch gerade aktuell ein großes politisches Thema. Ich würde sagen, gute Investition an der Stelle, wenn ich mal neutral Werbung machen darf.
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20% von denen sitzen jetzt im neuen Bundestag.
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Ich habe auch einen Anruf von dir bekommen, aber von einer anderen Nummer. Dein Handy haben sie ja einfach mal bezweifelt weggenommen.
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Ich glaube, die sind auch bei 16, 17. Ich habe jetzt auch die Zahlen nicht mehr ganz genau im Kopf. Vielleicht so Mischungen aus Außenbezirken. Sie hatten ja auch ein Direktmandat geholt, ganz knapp gegen die CDU in Marzahn-Hellersdorf. Das ist schon auch bedenklich, auch der Typ, der das geholt hat, also Gottfried Curio, reiner Verschwörungsideologe.
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Also ganz krass, was der auch für Reden im Bundestag hält. Und naja, man könnte es ja mal dem Bundesverfassungsgericht endlich vorlegen, dafür macht ihr hier ja auch Werbung, dass die dann tatsächlich mal darüber entscheiden, dass diese Partei verfassungswidrig ist.
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Genau, es war jetzt hier ein super Taxi. Vielen Dank. Ich bedanke mich auch für den Podcast und natürlich für die Aktionen. Wir sehen ja gerade, die Rechten denken, sie haben hier eine Diskurshoheit. Die ganzen politischen Debatten sind von rechts getrieben. Alles, was im Netz passiert, ist ja wirklich nicht mehr mit anzuschauen.
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Umso wichtiger, dass es solche Busse, solche Riesenaktionen auch gibt auf der Straße von der Zivilgesellschaft. Danke deshalb an das Zentrum für politische Schönheit und danke für das Gespräch. Bis bald.