Logbuch:Netzpolitik
LNP503 Klargesicht
Speaker 1
Eigentlich nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat also jetzt geurteilt, die Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen sind verfassungswidrig, weil sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dieser Personen verletzen. Also kann es nicht einfach irgendjemanden überwachen, nur weil er Kontaktperson ist.
0
💬
0
Comments
Log in to comment.
There are no comments yet.