LNP503 Klargesicht

2392.187 - 2426.674 Speaker 1

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht, bei dem gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe wiederum alte Bundesländer vorgegangen wurde. Insbesondere hat man sich damit zwei Aspekten der BKA-Gesetznovelle, die noch aus der rot-rot-schwarz-roten Regierung stammt. Die sogenannte Große Koalition. Die Älteren erinnern sich. GroKo 2. Und