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Logbuch:Netzpolitik

LNP503 Klargesicht

2095.016 - 2130.415 Speaker 1

Jet-Kontrolle. Genau. Ungarn wollte das ja unbedingt durchprügeln. Markus hat es ja in der letzten Sendung noch erzählt. Aber die Sperrminorität hat gehalten... Mehrere Länder und deswegen wurde das Thema bei dem EU-Ministertreffen nur am Rande behandelt und es besteht weiterhin keine Einigkeit. Also hat auch Ungarn mit seinem Anlauf das jetzt nicht geschafft, die Chatkontrolle durchzusetzen.

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