Logbuch:Netzpolitik
LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz
Linus
Der Fall unterstreicht daher den dringenden Handlungsbedarf in Brüssel. Es bedarf europaweiter Regelungen, um eine Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten. Den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus begrüßen wir ausdrücklich. und so weiter und so fort, Regulierungsbehörde.
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