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Logbuch:Netzpolitik

LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz

4254.311 - 4281.492 Tim

Und jetzt musst du, wenn du eine bestimmte Anzahl von Millionen Einwohnern oder eine bestimmte Prozentsatz, ich glaube 35 Prozent, dann hast du eine Sperrminorität. Das heißt, wenn du... Also wie die AfD in Sachsen. Genau, dann geht ein Gesetz quasi nicht durch. Wenn jetzt genug Länder, die genug Menschen repräsentieren, sagen, ah ne, da sind wir nicht dafür, dann können die sich nicht einigen.

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