Logbuch:Netzpolitik
LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz
Tim
Und der Rat hat noch keine Position. Und was jetzt passiert ist, ist, dass dieses Gesetz im Rat die ganze Zeit durchgefallen ist. Es gab immer eine Sperrminorität, es gab genug Staaten, unter anderem Deutschland, Österreich.
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