Logbuch:Netzpolitik
LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz
Tim
Man muss dazu wissen, EU-Gesetzgebung funktioniert so, das läuft, EU-Kommission macht Vorschlag, dann wird beraten im Parlament und beraten im Rat, Rat ist quasi das föderale Element, wo die ganzen Minister, die Länder drin sitzen. Kommission ist die Regierung. Und jetzt hat das Parlament seine Position. Die EU-Kommission hat auch ihre Position, nämlich das, was sie eingebracht haben.
0
💬
0
Comments
Log in to comment.
There are no comments yet.