Logbuch:Netzpolitik
LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz
Tim
Alles Sachen, die man eigentlich dachte, dass sie nicht kommen in der Ampel. Plus eben diese Waffengesetzgebung, Messer jetzt irgendwie ausweiten bis zum Ghetto und dadurch... Anlasslose Kontrollen überall, die eben stigmatisierend sind, Racial Profiling etc. Das ist so im Groben das Überwachungspaket, was die Ampel als Fortschrittskoalition bürgerrechtsfreundlich vorantreibt.
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