Logbuch:Netzpolitik
LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz
Tim
Genau, Asyl und Überwachung, Antiterrorpaket, alles in einem. Also das Überwachungspaket. Das macht was? Das macht erleichterte Abschiebung von Asylsuchenden, Biometrie bei Asylsuchenden, Leistungskürzungen bei Asylsuchenden. Und so weiter. Also Verschärfung im Asylbereich, also die Leute, die trifft es am stärksten.
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