Logbuch:Netzpolitik
LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz
Tim
Also es sind Gesetzespakete, da könntest du für jeden der einzelnen Gesetzespunkte eine Sachverständigenanhörung machen, so eingriffsstark sind die. Sehr großes Tempo, die CDU sagt gar nichts mehr, weil sie überrascht ist, dass es so schnell geht. Genau und jetzt passiert was interessantes, also die Grünen eher im Hintergrund, waren nicht laut vorne, die FDP auch nicht so viel zu hören.
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