Logbuch:Netzpolitik
LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz
Tim
Das wissen wir auch noch. Genau, vielleicht sollte man jetzt sagen, wie ging es jetzt mit diesem Gesetz weiter? Also es kommt ein Gesetzentwurf relativ schnell nach dem Solingen-Attentat. Und dann, bam, erste Lesung, Anfang September, dann elf Tage später, Sachverständigenanhörung.
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