Logbuch:Netzpolitik
LNP502 Hauptsache in aller Konsequenz
Tim
Genau, die sind aus der Schublade. Es sind auch Gesetze, die ja nicht unbedingt helfen gegen diesen Anschlag. Zum Beispiel, weil jetzt das Neue, was da drin ist, es ist ein Doppelpaket. Eins richtet sich hauptsächlich gegen Asylbewerber. Und Asylbewerberinnen ist der eine Teil und der andere ist so ein klassisches Sicherheitspaket, Überwachung und Co.
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