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Logbuch:Netzpolitik

LNP081 Top Silkroader! Gerne wieder!

Sat, 12 Oct 2013

Description

Die Metaebene beendet die Herbstferien und wir nehmen uns wieder der Nachrichtenlage an. Viel juristisches ist dieses Mal dabei: wir greifen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über Haftung für anonyme Nutzerkommentare auf und eine Entscheidung eines Gerichts in Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit der Nutzung von Facebook. Außerdem wird beim EGMRgegen den GCHQ Klage eingereicht. Im unserer Rundschau zu Geheimdiensten stellen wir fest, dass die NSA mit Tor wohl noch seine liebe Müh hat und dass die Aktivitäten des BND bei deutschen Providern nach wie vor Rätsel aufgibt.

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